BMI: Transparenzgesetz "Privatsache" der Ministerin
Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.
Thilo @Thilo@die-partei.socialInstitutionen, die nicht funktionieren. Und mit der #Missachtung der #Gesetze geht eine Rhetorik einher, die #Verlogenheit und mangelnde #Transparenz im politischen Leben verdeckt https://de.wikiquote.org/wiki/Verlogenheit
Na, wer ist ab dem 1.11. Werkstudi bei einer #Datenschutz- und #Informationsfreiheit-Behörde? 
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Bundesbeauftragte für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider zum #Sicherheitspacket #Unsicherheitspacket
Danke ans gesammte @bfdi Team für diese besonnene & leider treffende Stellungsnahme
Thilo @Thilo@die-partei.social#Reutlingen hat sich 
2024 irgendwie vom allerletzten Platz auf Seite 8 (von 9) im #SmartCity Index, Sparte #IT und #Kommunikation vorgearbeitet - evtl.mit kreativer Statistik ? 
. Man darf gespannt sein, ob der #GEA dazu kritisch berichtet 
https://www.bitkom.org/Smart-City-Index?page=7
#RKIFiles: Whistleblower leakt ungeschwärzte Protokolle des Corona-Krisenstabs
Mit dem Leak interner Protokolle des Corona-Krisenstabs im RKI endet ein jahrelanges Tauziehen um die Informationsfreiheit. Lauterbach: "Nichts zu verbergen."
Verträge zu Covid-Impfstoffen: EU-Kommission gab zu wenig Informationen
In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Geschäfte über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise zu Unrecht geheim, entschied das EU-Gericht.
Auslegungssache 113: Aus dem Alltag externer Datenschutzbeauftragter
Im c’t Datenschutzpodcast sprechen wir mit einem externen Datenschutzbeauftragten über dessen Alltag, juristische Herausforderungen und skurrile Erlebnisse.
Mit der #Mastodon-Instanz https://social.bund.de hat der Bundesbeauftragte für #Datenschutz und #Informationsfreiheit, Dr. #UlrichKelber, der Weiterentwicklung von wirklich #sozialenMedien in Deutschland unschätzbare Dienste erwiesen.
Die Kommunikation auf diesem Wege wird einer #gemeinwohlorientierten 
#Digitalisierung in hohem Maße gerecht. Sie ist
(i) datenschützend,
(ii) erlaubt eine Moderation und Gesprächsführung frei von Werbung, Hass und Hetze, und fördert damit die Demokratie,
(iii) sie ist inklusiv,
(iv) nicht manipulativ
(v) resilient, weil dezentral und
(vi) sie fördert die #digitaleSouveränität Europas.
Seitdem die Instanz in Betrieb genommen wurde, hat sie 100 öffentlichen Einrichtungen ein Zuhause im #Fediverse 
gegeben, die mit hundert tausenden von Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Großartige Arbeit, 
@ulrichkelber!
Verfassungsgericht: Hochrangige Besprechung zur Informationsfreiheit ist geheim
FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.
Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch! 
https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/
Deutschlands größte Internet-Provider haben den Zugang zu #SciHub gesperrt. Das bestätigen Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefónica auf Anfrage @netzpolitik_feed. Grund ist die rechtlich nicht bindende Empfehlung der Organisation #CUII, die Interessen von Branchenverbänden vertritt. @Freiheitsrechte warnt vor #Overblocking.
Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim
2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.
Informationsfreiheit: Behörden dürfen Anschrift eines Antragstellers abfragen
Behörden, die IFG-Anfragen bearbeiten, dürfen die Postanschrift von Antragstellern verarbeiten, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Ich bin menschlich sehr enttäuscht, denn mich verbindet polit. u menschlich viel mit etlichen grünen u sozialdemokr. MdBs. Hätte nie gedacht, dass die
Mehrheit ihre Macht missbraucht, um die Rechte der #Linken Opposition u die #Informationsfreiheit zu beschneiden, gerade jetzt, wo die Demografie angegriffen wird - von Rechts. NGOs sind auch Leidtragende, denn die Ampelparteien stellen keine Kleinen Anfragen, AfD ist indiskutabel u Union an sozialen/ökolog.etc Fragen nicht interessiert. /4
"Ruwiki": Russische Wikipedia-Alternative auf Regierungslinie beendet Beta-Test
Die Wikipedia ist eine der letzten freien Informationsquellen in Russland. Seit vergangenem Sommer gibt es mit "Ruwiki" eine Alternative ohne Regierungskritik.
@peter_winninger@bonn.socialEigentlich längst überfällig!
Die Bundesregierung veröffentlicht Vorschriften im "Gemeinsamen Ministerialblatt". Nur: an diese "veröffentlichten" Dokumente kommt man nur, wenn man einem privaten Verlag Geld gibt.
Bis jetzt!
Dank @fragdenstaat kann man nun über deren Plattform zugreifen. So, wie es eigentlich schon immer sein sollte:
einfach, offen, kostenfrei!
https://fragdenstaat.de/blog/2023/12/12/gmbl-oeffentlich-freie-dokumente/
#FragDenStaat #Opendata #Informationsfreiheit
Freitag: ARM mit erfolgreichem Börsenstart, Kalifornien mit Right to Repair
ARM-Aktie hebt ab + Kaliforniens Recht auf Reparatur + Standards frei in den USA + Kommentar zu missratenen MSN-Artikeln + Samsung verliert daheim gegen Apple
USA: Verbindliche Standards dürfen frei veröffentlicht werden
Public.Resource.Org veröffentlicht rechtsverbindliche Standards, die sonst nur mühsam oder teuer zu lesen wären. In Deutschland verboten, in den USA erlaubt.
Nach verheerender Datenpanne: Nordirlands Polizeichef zurückgetreten
In Nordirland hat sich die Sicherheitslage nach einer Datenpanne verschlechtert. Auch deshalb wurde der Polizeichef jetzt erfolgreich zum Rücktritt gedrängt.
