#Parteispenden im #Wahlkampf: Noch nie gab es in so kurzer Zeit so viele und so hohe Spenden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es stellt sich auch immer die Frage, ob so konkret Einfluss genommen werden soll.

Mit über 35 Prozent der Gesamtsumme haben #CDU und #CSU die meisten Großspenden bekommen. Dann folgt die #FDP mit über 5 Mio. Euro. Superreiche setzen also vor allem auf CDU, CSU und FDP – sowie auf die #AfD.

Mit knapp unter 5 Mio. Euro folgt die AfD – mit nur drei Spenden. Bei zwei Spenden gibt es Anhaltspunkte für eine Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Geldes. Das ist ein Problem, denn intransparente Spenden sind Einfallstore für Korruption und illegale Einflussnahme.

Bekannt sind nur Spenden über 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Spenden zeitnah an den Bundestag melden. Spenden darunter werden erst viel später veröffentlicht, das dauert noch zwei Jahre. Die Herkunft erheblicher Spenden bleibt so jahrelang völlig im Dunkeln.

Jetzt unterschreiben: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Gestern: Deutschland in in Sachen Korruptionsbekämpfung von Platz 9 auf Platz 15 abgerutscht. Vor allem undurchsichtige #Parteispenden und Wahlkampffinanzierung werden kritisiert.

Heute: Die Tochter von Wolfgang Schäuble darf im #ORR die Programmdirektorin vom #ARD werden, aber wenn Max Uthoff privat dazu aufruft @dielinke zu wählen, darf er nicht in #dieAnstalt auftreten, weil unparteiische Medien und so.

Gut dass der nächste Bericht zur #Korruption erst in einem Jahr kommt.

Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland

Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.

https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FDP und #Korruption

Bin gespannt, was da rauskommt

Jetziger Bundestagsabgeordneter Boginski wird verdächtigt, in seiner Zeit als #Bürgermeister von #Eberswalde einen Investor bevorzugt zu haben, der der FDP mehrere #Parteispenden überwiesen hatte

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-verdacht-der-bestechlichkeit-bundestag-hebt-immunitaet-von-fdp-abgeordnetem-boginski-auf-100.html

Sollten #Großspenden an #Parteien verboten werden?

Wie Musk in Großbritannien die Politik beeinflusst

X-Chef Musk hat zuletzt mit einer Rücktrittsforderung an Kanzler Scholz für Schlagzeilen gesorgt. In Großbritannien geht sein Einfluss noch weiter. Dort hat er in Nigel Farage einen lauten Mitstreiter gefunden. Von Annette Dittert.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/musk-grossbritannien-unterstuetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

BSW lag 2024 bei Großspenden deutlich vorn

Keine Partei hat in diesem Jahr so viele Zuwendungen über 35.000 Euro bekommen wie das BSW. Die Summe der Großspenden liegt rund 40 Prozent über jener der CDU. Das lag vor allem an einer Person. Von Moritz Rödle.

https://www.tagesschau.de/inland/zahlen-spenden-parteien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Großspenden an Parteien seit dem Ampel-Aus stark angestiegen

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark angestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grossspenden-parteien-bundestagswahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Parteispenden: Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Rekord bei den Großspenden für Parteien ab. Dabei kritisieren Experten eine Konstruktion, die die wahren Spender verschleiern kann. Die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/parteispenden-bundestagswahl-transparenz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Der @spiegel Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich prominent mit #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, ist ebenfalls fragwürdig! Die Story

Ende April war der Mineralöl- und E-Fuels-Lobbyverband Uniti mit einem Stand beim FDP-Parteitag. Es entstanden PR-Fotos mit den beiden wichtigsten FDP-Politikern. Wenige Tage danach spendeten sie 50.000 €. Damit entsteht der Eindruck der Käuflichkeit von Auftritten mit Spitzenpolitikern.

Auffällig auch: Die FDP macht immer wieder enormen Druck für E-Fuels, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Der Eindruck, der Lobbyverband würde sich mit einer großen Spende für PR-Fotos mit FDP-Ministern bedanken, ist fatal. Der Fall zeigt auch: Es braucht dringend einen Deckel für Spenden und Sponsoring und eine unabhängige Kontrollbehörde, die wirklich durchgreift.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-kraftstoff-lobby-spendet-50-000-euro-an-die-fdp-a-8f981fa6-258a-49fb-9a68-021e4ace2be9

AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Die AfD prüft nach Kontraste-Recherchen juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-compact-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Parteispenden 2023: Dieses Jahr profitierten vor allem CDU und CSU von besonders hohen Großspenden. Die CSU erhielt mehr als eine halbe Million Euro vom Lobbyverband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die CDU eine halbe Million von einem Immobilienunternehmer.

Lobbyverbände, Unternehmen und reiche Einzelpersonen können Parteien in unbegrenzter Höhe spenden. Das verschafft Lobbyisten großen Einfluss – und schadet so der Demokratie. Deswegen braucht es einen Parteispendendeckel! Hier unsere Petition unterzeichnen
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Eine Übersicht über alle Spenden aus 2023 steht noch aus. Bisher mussten nur Großspenden ab 50.000 Euro veröffentlicht werden, Spenden ab 10.000 Euro sind erst viele Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. Hier braucht es mehr Transparenz!

Gänzlich unsichtbar bleibt bislang auch das bei Unternehmen und Lobbyverbänden beliebte Sponsoring von Parteien. Immerhin: Hier erarbeiten die Bundestagsparteien gerade Transparenzvorschriften.

Parteispenden: Korruptionsverdacht bei Kölner CDU

Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und "Zeit online" illegal gewesen sein. Die CDU hat deshalb Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung erstattet.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/korruptionsverdacht-cdu-koeln-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Warum lassen wir überhaupt #Parteispenden mit von mehr als 10.000€ pro Person und Jahr zu?

Und klar, der Umweg über Firmen sollte komplett ausgeschlossen sein.

Es macht überhaupt keinen Sinn dass jemand solche Summen ohne direkte Gegenleistung irgendwohin schiebt.

Und mit Gegenleistung ist das undemokratisch und ganz klare #korruption

"Ja aber dann nutzen die Großspender halt $trick und machen das trotzdem!" - seit wann ist "machen Leute trotzdem" ein Grund auf Verbote zu verzichten?