
Korruptionsermittlungen: EU-Parlament verbannt Huawei-Lobbyisten vorläufig
Das EU-Parlament und die Kommission haben Huawei-Interessensvertreter angesichts von Bestechungsvorwürfen gegen den chinesischen Konzern vor die Tür gesetzt.

Korruptionsermittlungen: EU-Parlament verbannt Huawei-Lobbyisten vorläufig
Das EU-Parlament und die Kommission haben Huawei-Interessensvertreter angesichts von Bestechungsvorwürfen gegen den chinesischen Konzern vor die Tür gesetzt.
Europaparlament unter Huawei-Korruptionsverdacht
Die belgische Bundespolizei ermittelt: Abgeordnete des Europaparlaments sollen vom chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bestochen worden sein.
ACHTUNG EILMELDUNG
#Musk schmeißt #Trump wegen #Korruption und #Straftaten aus dem Weißen Haus.
Kündigung kam per #SMS
Rückantwort war nicht nötig.
Kriminelle sollten keine hohen Ämter bekleiden....
Diese Meldung wurde gesponsert von #FakeNews
@autonomysolidarity
Noch nie einen Bericht gelesen, in dem das Zusammenspiel von unmenschlicher #Bürokratie, #Korruption + skrupelloser Geschäftemacherei so beispielhaft dargestellt ist:
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten #LAF hat den Betrieb des Lagers in Tegel vergeben an das #DRK (> Subunternehmen: #Malteser, #Johanniter u.a.) + die #MesseBerlin (> #Teamflex + bis zu 40 Subunternehmen) - wo man mit dem Elend im Lager eine goldene Nase verdient.
Gestern: Deutschland in in Sachen Korruptionsbekämpfung von Platz 9 auf Platz 15 abgerutscht. Vor allem undurchsichtige #Parteispenden und Wahlkampffinanzierung werden kritisiert.
Heute: Die Tochter von Wolfgang Schäuble darf im #ORR die Programmdirektorin vom #ARD werden, aber wenn Max Uthoff privat dazu aufruft @dielinke zu wählen, darf er nicht in #dieAnstalt auftreten, weil unparteiische Medien und so.
Gut dass der nächste Bericht zur #Korruption erst in einem Jahr kommt.
Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland
Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.
@tagesschau ob radikale USA-Lobbyisten für die CDU/CSU oder auch AfD, oder Russen für die AfD oder BSW… Deutschland ist irgendwie Wild Wild West was Geldströme angeht, für #korruption werden hier Strukturen geschaffen, Konsequenzen fordert irgendwie keiner…
Aber Jugendliche, die sich am Boden festkleben als Terroristen beschimpfen was für ein Wertesystem…
Ich wüsste gern, welcher ArschlochVerein aus Bayern so dreist ist, und dem gleich alle Gelder entziehen, die Vereine bekommen
#FDP und #Korruption
Bin gespannt, was da rauskommt
Jetziger Bundestagsabgeordneter Boginski wird verdächtigt, in seiner Zeit als #Bürgermeister von #Eberswalde einen Investor bevorzugt zu haben, der der FDP mehrere #Parteispenden überwiesen hatte
Korruptionsfall: Pakistans Ex-Premier Khan zu 14 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht hat Pakistans ehemaligen Premier Khan zu 14 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er soll gewaschenes Geld an einen Immobilienunternehmer zurückgegeben haben. Auch Khans Frau muss für mehrere Jahre ins Gefängnis.
@tagesschau Warum wird #lobbying bei uns nicht nach dem benannt, was es ist: #Korruption ?
In fernen Ländern nennt man es doch so. Nur bei uns soll es das nicht geben?
Welche Legitimation hat solch eine Einflussnahme des Kapitals direkt auf vom Volk gewählte Vertreter einer Demokratie?
Reden wir am Ende noch von Volkes Willen, oder vom Willen des Kapitals? Warum wirkt das Kapital nicht überzeugend auf das Volk, statt dessen auf einzelne Vertreter?
Warum erleben wir dies?
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss bald eine Fußfessel tragen
Das Urteil wegen Korruption ist nun rechtskräftig: Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen. Sarkozy will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
#BSW liegt in der Lobbyisten-Gunst ganz klar vorne. Ursächlich ist dafür der #Großspender #ThomasStanger ,der mit seiner Firma für Event-Technik MA Lighting Technology GmbH in #Waldbüttelbrunn in der Lage zu sein scheint, sich 5 Mio€-Spenden leisten zu können. Oder ist er nur #Putin s Strohmann , weil das Lobbyisten-Geld nicht direkt aus #Rußland kommen darf? #Lobbyland #Lobbyismus #Wagenknecht #BTW #bundestagswahl #BTW25 #Korruption #Ukraine #Lobbycontrol #abgeordnetenwatch #wahlomat #
China: 20 Jahre Haft für früheren Fußball-Nationaltrainer wegen Korruption
Chinas Ex-Fußball-Nationaltrainer Li Tie soll Bestechungsgelder in Höhe von fast 15 Millionen Euro angenommen haben. Dafür muss er nun 20 Jahre in Haft. Schon zuvor waren ranghohe Fußball-Funktionäre verurteilt worden. Von Benjamin Eyssel.
China ermittelt gegen hohen Militärfunktionär
Chinas Staats- und Parteiführung hat erneut einen hohen Militärfunktionär suspendiert. Laut Verteidigungsministerium wird wegen schwerer Verstöße gegen Disziplin ermittelt - in der Regel ein Hinweis auf Korruption. Von Eva Lamby-Schmitt.
@tagesschau Sehen wir es doch einmal, wie es ist:
Die Deutsche, die europäische Automobil-Industrie hat fertig.
Jahrzehnte lang hat man Technologie blockiert und seine Pfründe gesichert - auch und vor allem durch massiven #lobbyismus aka #korruption mit regierenden (konservativen) Parteien.
Nun hat man die E-Mobilität komplett verpennt und das, obwohl sie lange, lange gewarnt wurden.
Man stelle sich Kutschen-Hersteller in den 1960ern vor. Dass das schief gehen muss, ist klar.
Das wars ...:)
@tagesschau
Wenn die "Nebeneinkünfte" höher sind als die Diäten, kann man davon ausgehen, dass das Bundestagsmandat lediglich der Aquise dient und damit die eigentliche Nebentätigkeit ist, während die behauptete Nebentätigkeit den eigentlichen Hauptberuf darstellt.
#Politik #Lobbyismus #Korruption
@tagesschau Lobbyismus. Nebeneinkünfte. Die heutige Politik ist gekauft!
Leider darf man das ja nicht #korruption nennen, obwohl jeder ganz genau weiß, wie der Hase läuft ...
Freitag: Spieleumsatz auch ohne Kopierschutz, Sicherheitslücke in Qualcomm-Chips
DRM-Entfernung sinnvoll + Snapdragon mit Zero-Day-Lücke + Geldstrafe für Lobbyist + Leitfaden von Datenschützern + Ratgeber zur ePA + Verbraucherschutz-Podcast
Korruption bei A1 Telekom Austria: Millionenstrafe für Steuerhinterziehung
Peter Hochegger, Ex-Lobbyist der A1 Telekom Austria, soll eine Million Euro Strafe zahlen. Er hat Schwarzgeld nicht korrekt versteuert.
Anklage gegen New Yorker Bürgermeister erhoben
Seit 2022 ist Eric Adams Bürgermeister von New York. Aber zuletzt gab es immer mehr Vorwürfe gegen ihn. Jetzt ist er wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Adams weist die Anschuldigungen zurück.