Ausschuss beriet über Anschläge in Mannheim und Berlin #Innenpolitik #Bundestag Der Innenausschuss hat sich am Dienstagnachmittag mit dem Anschlag in Mannheim vom 3. März sowie dem Attentat am Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas vom 21. Februar 2025 befasst. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057664

Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag steht schon vor der Tür, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird er durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht zusammenkam. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C.Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abstimung-grundgesetzaenderung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz' 180-Grad-Wende

Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist.

https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-abstimmung-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

https://www.tagesschau.de/inland/liveblog-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/inland/liveblog-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/inland/liveblog-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zum Bundestag: ++ Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Fraktionen von Union und SPD sind fast vollzählig zusammengekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/inland/liveblog-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Debatte um #NorthStream in der #CDU habe ich nun noch einmal über #Fossilismus und erneuerbare #Friedensenergien gebloggt.

So hatte ich bereits 2019 auch auf dem #Blog ausdrücklich vor North Stream 2 gewarnt. Aber wer in #Politik, #Medien und #Öffentlichkeit interessiert sich schon für #Wissenschaft ? Egal, ich nerve weiter & dokumentiere damit, was wir alle längst wissen könnten... #Politikwissenschaft #Rentierstaatstheorie #Bundestag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/north-stream-und-der-streit-um-den-fossilismus-in-der-cdu/

Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-afd-linkspartei-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Fraktionschef Merz will offenbar Julia Klöckner für das Amt vorschlagen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-abstimmung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-eilantraege-sondersitzung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Warum gab es heute bei den Reden der #grünen im #Bundestag so wenig Zwischenrufe, nachdem das Verhalten der #niemehrcducsu die letzten Wochen vor und im Wahlkampf im Bundestag unter aller Sau war?

Ganz einfach: Die Herren #merz #spahn #amthor #scheuer und wie sie alle heißen haben Angst. Angst, dass die Verhandlungen platzen und es im schlimmsten Fall #neuwahlen gibt. Und die Wähler:innen auf die Lügen von #merz kein zweites Mal hereinfallen.

Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-sondersitzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Livestream: Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Finanzpaket

Zur Stunde diskutiert der Bundestag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-sondersitzung-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#throwbackthursday aus gegebenem Anlass: Am 27.11.2013 gab ich Politikern aus Baden-Württemberg, 5000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und #Jugendbeteiligung.

Daraufhin wurde der § 41 A der #Gemeindeordnung geändert: Kinder und Jugendlichen haben das Recht, an denen sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden.

Gerade sammle ich als Vorstand von @balkonsolar Unterschriften um kleine Steckerspeicher genauso einfach zu machen, wie #Steckersolar. Die Unterschriften wollen wir dann dem #Bundestag übergeben und wenn wir 30.000 Stück zusammen haben, werden wir auch vom Petitionsausschuss vor Ort angehört.

Deshalb: Bitte unterschrieben unter https://balkon.solar/petition2

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-verfassungsgericht-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de