@kkarhan@infosec.space@hansaplast42 allein für diese #CyberfaschistischeKackshice als Idee gehören Politiker geknastet!
- Offensichtlich haben sich jene die das vorschlagen von der #FDGO & #Grundgesetz abgemeldet!
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#grundgesetz
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@kkarhan@infosec.space
@tagesschau also #spd #cdu #csu #merz #scholz #söder wollen nicht nur nichtdeutsche #ausweisen, sondern auch noch die, die eine doppelte #staatsangehörigkeit haben?
• wer soll dann noch die #arbeit in #deutschland machen?
wer? was kommt als nächstes?
finger weg vom #grundgesetz !
"Die Völkerrechtsfreundlichkeit durchzieht das deutsche #Grundgesetz von der Präambel bis zum letzten Artikel. Daher mahnen wir die Einhaltung der von der Bundesrepublik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen an. Gerade in einer Zeit, in der das #Völkerrecht von mächtigen Staaten gebrochen wird, appellieren wir eindringlich an Entscheidungsträger in Bund und Ländern, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen."
https://www.faz.net/einspruch/77-voelkerrechtler-haftbefehl-gegen-netanjahu-beachten-110369590.html
https://archive.ph/mq54k
Frankfurter Allgemeine Zeitung · 77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten
FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.
wdr.de · FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
@kkarhan@infosec.space@mspro und genau DAS muss verhindert werden - MIT ALLEN NOTWENDIGEN MITTELN!
Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
tagesschau.de · Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat
Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.
tagesschau.de · Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt
@kkarhan@infosec.space@anneroth nickt zustimmend
Wir haben >30% #Letztwähler und >20% #Neonazis, also >50% die sich von der #FDGO und #Grundgesetz abgemeldet haben...
@heiseonline gewöhnt euch schon mal an das „mehr #Milei & #musk wagen“ - auch bei der #cdu ! #merz #neoliberalismus #Sozialdarwinismus #sozialstaat #spd #rechtslibertar #Reichenunion #taxtherich #grundgesetz
Auf dem Papier ein super Verhandlungserfolg — bis CDU und CSU einfällt, dass sie einfach das komplette Geld aus dem Klima-Sondervermögen mit einfacher Mehrheit für einen #Kernfusionsreaktor nutzen können.
@kkarhan@infosec.space@noujoum +9001%
#Wenn wir nicht #Menschenrechte und #Menschenwürde durchsetzen, dann können wir's mit dem #Grundgesetz und #FDGO gleich sein lassen und die #Lohnarbeiter*innen werden dann einfach nonverbal durch "Direkte Aktion" das mit der #Umfairteilung und #Steuergerechtigkeit umsetzen...
- Nur wird das weitaus hässlicher als nen #BillionaireBan in einem #Rechtsstaat.
@kkarhan@infosec.space@autonomysolidarity @PurpleShadow ja, #Bayern ist ein #christofaschistisch|er #Polizeistaat der mal under #Bundestwang zur Einhaltung von #Grundgesetz und #FDGO genötigt gehört!
Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@Helsravn@pnpde.social @lisapoettinger@todon.eu +9001%
Ich wünsche dir im.Zweifelsfalle die Kraft und Unterstützung dies bis zum #EGMR durchzuboxen.
- IMHO wäre nen Freispruch für dich und Anklage der #NSAfD wegen #Volksverhetzung korrekt.
#TransRightsAreHumanRights #FDGO #Verfassungstreue #KeinMenschIstIllegal #AfDverbot #NSAfDverbot #NazisRaus
@kkarhan@infosec.space@tenkoman @bmi es gibt keinen rationalen Grund, #Shitter, #NSAbook & Co. mit Content zu füttern!
- Von der Unvereinbarkeit der fortgesetzen Bespielung jener Plattform mit dem Bekenntnis zu #Grundgesetz und #FDGO noch garnicht angefangen...
Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@liska@mastodon.online *nickt zustimmend*
Was kommt als nächstes?
- @bmi@social.bund.de präsentiert sich auf #Rechtsrock-#Konzerten und #NSAfD-Parteitagen??
So'n bisschen #Verfassungsteue würde ich vom #BMI schon erwarten!
- Wer auf #Shitter postet, ist #Mittäter!!!
Danke, @ralphruthe , für den Hinweis auf diese #Petition "Klimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!"
Ich weiß nicht genau, was dieser fbclid-Parameter in dem Link macht (klingt nach Facebook Click ID, klingt verdächtig nach Tracking o.Ä.), hier jedenfalls der Link zur Petition ohne Parameter:
https://weact.campact.de/petitions/klimaschutz-ins-grundgesetz-fur-zukunftsfahige-kommunen"
WeActKlimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!Investitionen in die lokale Infrastruktur müssen endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Deshalb fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als "Gemeinschaftsaufgabe“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz zu verankern. Kommunen brauchen eine langfristige finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um nachhaltig planen und wirksam handeln zu können!
Patrick Bade: „Wir wollen...
Unsere #Zukunft hängt davon ab, 
ob die #Landwirtschaft noch etwas zu essen liefern kann, 
ob #Hungersnot unsere #Kinder in #Flucht und #Krieg treibt,
ob der steigende #Meeresspiegel halb #Norddeutschland versenkt,
ob #Bienen noch existieren.
Deshalb: Fordere Klimaschutz!
https://weact.campact.de/petitions/klimaschutz-ins-grundgesetz-fur-zukunftsfahige-kommunen?bucket=20250306-waeb-hv-klimaschutz-ins-grundgesetz-aktiv&source=mastodon&utm_campaign=20250306-waeb-hv-klimaschutz-ins-grundgesetz-aktiv&utm_source=mastodon
WeActKlimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!Investitionen in die lokale Infrastruktur müssen endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Deshalb fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als "Gemeinschaftsaufgabe“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz zu verankern. Kommunen brauchen eine langfristige finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um nachhaltig planen und wirksam handeln zu können!
Patrick Bade: „Wir wollen...
Ich bin eine Oma
Ich habe heute einen Mitgliedsantrag bei den Omas gegen Rechts gestellt, ein erster Schritt des Widerstands gegen einen rechtsextremen Bundeskanzler der keine Politik der Mitte mehr machen will.
König von HaunstettenIch bin eine OmaIch habe heute einen Mitgliedsantrag bei den Omas gegen Rechts gestellt, ein erster Schritt des Widerstands gegen einen rechtsextremen Bundeskanzler der keine Politik der Mitte mehr machen will.
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@tagesschau
Es war und ist schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 
Das Zitat stammt aus dem Büchlein "Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie" von Ruprecht Polenz aus dem Jahr 2024. Da stehen viele tolle Sätze drin. Leider liest es sich jetzt wie eine Argumentationshilfe, um der Bundes-CxU ihre Feindlichkeit gegenüber dem Grundgesetz nachzuweisen.
#Zivilgesellschaft #Demokratie #Grundgesetz
there is a significant difference in approval of #farright #afd between #eastgermany and #westgermany; this went so far as that afd was leading only but in every former #gdr state
@kkarhan@infosec.space@1000millimeter @hllizi Nein, beide sind faschistische Drecksparteien und haben sich von der #FDGO & #Grundgesetz abgemeldet.
- Je eher wir uns anderer Fantasien hingeben, umso weniger scherzhaft wirds!