Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung steht Portugals konservative Minderheitsregierung vor dem Aus. Premierminister Montenegro wird Vorteilsnahme vorgeworfen - der geht mit einer Vertrauensfrage in die Offensive.
Olaf Scholz' Bilanz als Kanzler im Osten
Migration, Ukraine, Intel-Milliarden, Stress in der SPD und Zugewinne für Populisten - in Ostdeutschland hatte es der Kanzler nie leicht. Den Wahlkampf soll das trotzdem nicht belasten. Von T. Vorreyer
Der ÖRR hat gestern offiziell seinen Wahlkampf gegen Habeck und die Grünen eröffnet:
-#DasDuell ohne Habeck
-#Brennpunkt-#Vertrauensfrage ohne grüne Rede
-#tagesthemen-Kommentar von Thomas "AFD-Sprech" Berbner mir Desinformation und Habeck-Bashing
Politische Neutralität my ass...
11KM-Podcast: Drei Jahre Ampel - eine Regierungsbilanz
Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten Wahl. 11KM zieht Bilanz und klärt, welche Projekte trotz Koalitionsbruch und Vertrauensfrage noch kommen könnten. Und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat.
Btw: Im #ARD #Brennpunkt zur verlorenen #Vertrauensfrage taucht nicht einmal #Habeck auf, obwohl er die stärkste Rede hielt. Es werden nacheinander Scholz, Merz, Lindner, Mützenich, Weidel und Dobrindt und Bas gezeigt.
ÖRR schön und gut. Aber so? Das bekommen ja die Privaten mit Joko und Claas besser hin...
Liveblog: ++ Scholz gegen Koalition mit dem BSW ++
"Es kann ja gar nicht gehen mit denen": Kanzler Scholz erteilt einer möglichen Koalition mit dem BSW im Brennpunkt faktisch eine Absage. Bei der Vertrauensfrage stimmten drei AfD-Abgeordnete für Scholz. Der Liveblog zum Nachlesen.
Robert Habeck: „Die Menschen kriegen schon mit, was in DE los ist. Und wie hier diskutiert wird. Und ich weiß nicht, ob Sie sich klarmachen, was Sie für einen Schaden anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen und freundlich darstellen. Vor allem hier ganz rechts außen: … Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen!“
Nach der #Vertrauensfrage: die #Bundstagswahl2025 findet (höchstwahrscheinlich) am 23. Februar 2025 statt. Für #DeutscheImAusland sind das keine guten Nachrichten. Denn dieser ‘irreguläre’ Wahltermin droht ihr faktisches #Wahlrecht und damit die Allgemeinheit der Wahl akut zu gefährden.
https://spdinternational.de/allgemein/die-allgemeinheit-der-bundestagswahl-2025-ist-akut-gefaehrdet/
Liveblog: ++ Alle Parteien außer AfD stimmten einheitlich ab ++
Bei der Vertrauensabstimmung haben drei AfD-Abgeordnete für Kanzler Scholz gestimmt. Nach der Entscheidung im Bundestag liegt es an Bundespräsident Steinmeier, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Robert Habeck: "Übrigens Herr #Merz, der Strompreis heute beträgt 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich und nicht umgekehrt, ist jedenfalls günstiger als bei denen.
Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, auch mal die Analysen sich anschauen."
Robert Habeck schaltet gegen die nicht finanzierten Wahlkampfversprechen der Union einen Gang hoch: „Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort.“
Welche Momente Scholz' Kanzlerschaft prägten
Die oft zerstrittene Ampelkoalition ist Geschichte - mit der Vertrauensfrage macht Bundeskanzler Scholz den Weg für vorgezogene Wahlen frei. Welche Ereignisse waren für die Regierungszeit entscheidend? Ein Überblick.
Liveblog: ++ Steinmeier muss über Neuwahl entscheiden ++
Die Bundestagsabgeordneten haben Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Jetzt liegt es an Bundespräsident Steinmeier, den Weg für Neuwahlen im Februar frei zu machen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveblog.
Robert Habeck an Friedrich Merz: „Verräterisch ist, dass Sie sagen: »Die Milliardäre schütze ich, aber die die von der Caritas betreut werden, die kriegen von uns einen Dreck.« … Ihre finanzpolitischen Vorschläge haben nicht mal das Wochenende überlebt!“
Habeck on Fire…
Gesamte Rede:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619371#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5Mzcx&mod=mediathek
Liveblog: ++ Bundestagspräsidentin Bas eröffnet Abstimmung ++
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag läuft. Zuvor hatten sich Kanzler Scholz, Oppositionschef Merz, Vizekanzler Habeck und FDP-Chef Lindner gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveblog.
Die Deutschen arbeiten zu wenig sagt Friedrich Merz. Und ich hoffe, in den Krankenhäusern, Kindergärten, bei den Müllabfuhren, in den Handelsgeschäften und den Bussen und Bahnen hat man ihn gehört - genauso wie die Alleinerziehenden, pfelgenden Angehörigen und Ehrenamtler*innen. #Vertrauensfrage
Liveblog: ++ Lindner: Ampel hat keine Antworten gefunden ++
Laut FDP-Chef Lindner hat die Ampel keine Antworten auf wirtschaftliche Fragen gefunden und deshalb an Zustimmung verloren. Nach Ansicht von Vizekanzler Habeck wird es eine neue Bundesregierung nicht einfacher haben. Die Entwicklungen im Liveblog.
Liveblog: ++ Habeck: Neue Regierung hat es nicht einfacher ++
Nach Ansicht von Vizekanzler Habeck hat es eine neue Bundesregierung nicht einfacher. Unionsfraktionschef Merz nannte den Tag der Vertrauensabstimmung einen "Tag der Erleichterung". Kanzler Scholz machte der FDP Vorwürfe. Die Entwicklungen im Liveblog.
Liveblog: ++ Scholz: "Sittliche Reife" nötig für Regierung ++
Unionsfraktionschef Merz hat die Vertrauensabstimmung als "Tag der Erleichterung" bezeichnet. Kanzler Scholz hatte zuvor der FDP schwere Vorwürfe gemacht. Die Entwicklungen im Liveblog.
