Hamburger SPD kündigt Koalitionsverhandlungen mit Grünen an
In Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung: Nach Sondierungen mit CDU und Grünen will der Wahlsieger SPD Koalitionsgespräche mit dem bisherigen Bündnispartner aufnehmen.
Wohnen? Union und SPD missachten die größte soziale Frage unserer Stadt: „Aus Münchner Sicht ein Skandal"
Union und SPD starten in Berlin in 16 (!) Arbeitsgruppen die Koalitionsverhandlungen. Wohnen ist hierbei nur als Randnotiz zu finden. Es steht zu befürchten, dass das für München so entscheidende Thema unter den Tisch fällt...
Mehrere grüne Bewerber für Bundestags-Vizepräsidentschaft
Bei den Grünen könnte es in Bezug auf die Vizepräsidentschaft im Bundestag auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen: Zwei Fraktionsmitglieder haben offiziell ihr Interesse bekundet, bei weiteren ist die Kandidatur noch offen.
Der Ungeeignete Unglaubwürdige
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Merz ein geeigneter Kanzler ist. Wähler und Mitglieder der Union fühlen sich belogen. Die Grünen, deren Stimmen […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/der-ungeeignete-unglaubwuerdige/
#grüne #kanzler #merz #union
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
@kkarhan@infosec.space@bloomberg @profiles-bloomberg I think it's bad given that #Merz actively #sabotage|d #Germany's #SpendingBill and @GrueneBundestag should've incapacitated his government out of principle given his utterly #racist, #facist and #HateSpeech-laced attacks on them!
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
@tagesschau der Punkt Fusionsenergie muss gestrichen werden (für Rechte Spinnereien haben wir kein Geld & sollten wir uns auch nicht verschulden). Klimaausgaben rein, konkret und beziffert. Dann vielleicht kann man als #Grüne zustimmen. Wenn Fusionsspinnerei drin bleibt, dann Daumen runter
Außenministerin Baerbock: Ende einer Amtszeit auf "Highspeed"
Wenn Annalena Baerbock heute zum G7-Außenministertreffen in Kanada reist, ist es wohl eine ihrer letzten Dienstreisen. Ihre Amtszeit war bestimmt durch Kriege und Krisen. Was konnte sie erreichen? Und was wird aus ihr? Von Tina Handel.
Verhandlungen zum Sondervermögen: Grüne beim Taktieren
Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in einer Zwickmühle. Von C. Emundts.
Wir teilen die Meinung von Boris Pistorius über Alexander Dobrindt und Thorsten Frei.
Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?
Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.
CDU-Politiker Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen"
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe er "absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden".
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++
Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.
Grüne lehnen Finanzpläne ab: Ein Nein, ein Türöffner - und ein neuer Vorschlag
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Von Tina Handel.
Feiert schön die Grünen als letzte bürgerliche Partei. Was die euch dreckig verschweigen, ist die militärische Nutzung der Neuralinktechnik, die sie 2004 klammheimlich und klandestin zusammen mit der SPD eingeführt haben. Jetzt haben übrigens die Russen und Chinesen und wohl auch andere die Technik ...
Just sayin'
Wir sagen Nein zum Schuldenplan von Union und SPD. Vielleicht hätte Friedrich Merz uns auch mal von Anfang an ernsthaft miteinbeziehen sollen.
Till Steffen, MdB: "Um die Grünen zu überzeugen, für konservative Politik zu stimmen, rief Merz noch die grüne Fraktionsvorsitzende an - erreichte sie nicht, aber sprach ihr auf die Mailbox. Für den Fall, dass das gängige Verhandlungspraxis werden sollte, habe ich mir mal passend zum Fortschrittsgedanken der CDU/CSU dieses Gerät angeschafft."
CDU/CSU und SPD wollen mit neuen Schulden die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken, die volle Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirt*innen wiedereinführen und die Mütter-Rente ausweiten.
Das ist eine Wiederholung der 80er Jahre und hat nichts mit Wirtschaftskompetenz zu tun!
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CDU: Koalitionsgespräche starten Donnerstag ++
CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt. AfD-Abgeordnete reichten beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zum Finanzpaket ein.
