Probleme bei Umsetzung des verschärften Asylrechts
Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hakt es bei der Umsetzung. Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
Man muss in all dem Leid auch mal festhalten, dass die harte Linie gegen #Asylbewerber, #Migration und #Zuwanderung im allgemeinen gescheitert ist. Zwei der schlimmsten Anschläge waren in Bayern, dem Bundesland, das am weitaus härtesten vorgeht, Grenzkontrollen hat und die Klappe am weitesten aufreißt. Tragisch. Und unendlich traurig. Es sind die selben Profiteure, die auf dem Rücken der Kinderpornographie Wahlen gewinnen (wollen). Nein, Danke.
#münchen. #Terror #NoAfD
Destatis: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen gestiegen
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt erneut gestiegen - aber nicht mehr so stark wie 2022. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien und der Türkei.
Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber
In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren.
Niederlande: Leistungsstopp für abgewiesene Asylbewerber angekündigt
In Deutschland wird diskutiert, ob und wie bei Asylbewerbern weiter gekürzt werden soll. In den Niederlanden soll nun ab dem kommenden Jahr abgelehnten Bewerbern die Leistungen komplett gestrichen werden. Doch es regt sich Widerstand.
Zahlen der Polizei: Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel von Angriffen. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr deutschlandweit mehr als 500 Übergriffe.
Bürgergeld-Debatte wird schärfer - Kürzungen für Asylbewerber?
Politiker von Union und FDP bekräftigen ihre Forderungen, weniger Menschen Bürgergeld zu zahlen. Vertreter der SPD kritisieren das als Populismus und warnen vor einem Ausspielen verschiedener Gruppen.
Neue Probleme für die Bezahlkarte für Geflüchtete
Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich. Grund ist eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Wie lange der Streit dauert, ist unklar.
Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
Streit zwischen Bund und Ländern: Das Ende der Asylprognosen?
Die Länder fordern den Bund auf, die vorgeschriebenen Prognosen über Asylbewerberzahlen vorzulegen. Doch das Innenministerium hält konkrete Vorhersagen für "nicht möglich". Laut WDR und NDR erwägt der Bund, die Verpflichtung ganz abzuschaffen.
Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung.
Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete 2023 deutlich gestiegen
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt.
Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende?
Karte statt Bargeld: 14 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen - zwei gehen einen eigenen Weg. Die Länder versprechen sich viel davon. Was sagen Fachleute dazu? Von Belinda Grasnick.
Länder einigen sich auf Standards für Bezahlkarte für Asylbewerber
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg.
@tagesschau Und gegen #asylbewerber hetzen und nicht politisch sein 
BAMF-Statistik: Zahl von Asylanträgen ist gestiegen
2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen starken Anstieg von Erstanträgen auf Asyl verzeichnet - rund 111.000 mehr als 2022. Hauptherkunftsländer waren dabei Afghanistan, die Türkei und vor allem Syrien.
Bayern beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Bayern prescht vor: Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen dort ab dem Frühjahr weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Laut Staatskanzlei beschloss das Kabinett dafür die Einführung einer Bezahlkarte.
Vor Migrationsgipfel: FDP will Leistungen für Asylbewerber senken
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.
Bundeskabinett: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor.
FAQ: Warum viele Asylsuchende bisher nicht arbeiten dürfen
Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, danach gelten verschiedene Regelungen. Die Bundesregierung will die Arbeitsverbote nun lockern. Was gilt bisher und wie sollen die Regeln künftig aussehen? Ein Überblick.
