Es gibt keinen unmittelbaren Druck für das 500-Milliarden-Schuldenpaket
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky.
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
ich habe nicht die geringste Motivation die Unfähigkeit der Politiker & Arbeitgeber zu vernünftigen Lösungen, durch Mehrarbeit auszugleichen!
#Merz will die Zurückweisungen von #Migranten an den Grenzen verschärfen. Dafür sollen die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden. Lt. Merz sollen die Aufnahmeprogramme u. a. aus Afghanistan, beendet werden und eine #Rückführ-Offensive gestartet werden.
Er durfte als erster reden bei der heutigen PK und konnte sein Lieblings-Wahlthema gleich zu Anfang als Hauptthema platzieren.
#sondierungen #sondierungsgesprache
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*Für die weiteren Anhänge sind die Textbeschreibungen leider zu lang.
Sondierungen von Union und SPD auf der Zielgeraden?
Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.
Stolpern die Sondierer jetzt beim Thema Migration?
Gerade erst haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt, nun steht ihnen der nächste dicke Brocken bevor: die Migrationspolitik. Unions-Fraktionsvize Wadephul warnt die SPD vor roten Linien.
Medienberichte: Union und SPD prüfen zwei neue Sondervermögen
Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.
Nach der Wahl: Wie wird sich die Bremer SPD entscheiden?
Nach ihrem Wahlsieg hat Bremens SPD bereits mit Linken und Grünen sondiert. Heute folgen Gespräche mit der CDU, bis Mittwoch wollen die Sozialdemokraten sich entscheiden. Welches Bündnis ist wahrscheinlicher? Von A. Schackenburg.
