@tagesschau also #spd #cdu #csu #merz #scholz #söder wollen nicht nur nichtdeutsche #ausweisen, sondern auch noch die, die eine doppelte #staatsangehörigkeit haben?
• wer soll dann noch die #arbeit in #deutschland machen?
wer? was kommt als nächstes?
finger weg vom #grundgesetz !
@tagesschau
Ich höre schon wieder die Proteste, von wegen der #Spahn hat ja so viele Millionen aus dem Fenster geschmissen und dann der Skandal wegen ComCum von #Scholz und überhaupt der #Merz lügt uns die Hucke voll... alles aus meiner Sicht viel Blablabla...
Solche Gespräche finden bei jedem Regierungswechsel statt, weil Ministerien neu zugeschnitten und besetzt werden. #Habeck hätte die sicher auch geführt und keiner der Schreihälse hier, hätte auch nur den Hauch einer Kritik geäußert.
Merz stoppen! @fradie_new@mastodon.socialAbsolute Habenwollabillity!
Politiker zur Wahrheit verpflichtet!
#Wales will noch vor der nächsten Wahl 2026 ein neues Gesetz beschließen, das Lügen von Politikern unter Strafe stellt.
Bei uns undenkbar!
#CDU #CSU #SPD #FDP lügen, wenn einer von denen das Maul aufmacht.
#Merz #Spahn #Linnemann #Scholz #Klingbeil #Söder #Faeser und wie sie alle heißen...
http://eurojournalist.eu/von-wales-lernen-heisst-politik-zu-lernen/
@tagesschau ich würde ja lachen, wenn der Bundestag die zwei Sondervermögen beschließt - und dann die Koalitionsverhandlungen platzen, #Merz keine Kanzlermehrheit im demokratischen Spektrum fände, und #Scholz Kanzler bzw. #Habeck Vizekanzler bliebe... aber die Glaubwürdigkeit der Union hinüber ist.
In addition to #Britain PM #Starmer & Presidents #Zelensky of #Ukraine & #Macron of #France, in attendance at the summit were, Chancellor Olaf #Scholz of #Germany & Prime Minister Justin #Trudeau of #Canada, Ursula #vonderLeyen, the president of the European Commission, #MarkRutte, the secretary general of #NATO, & #Turkey’s foreign minister, Hakan #Fidan.
On Sunday in, #Europe wrapped Pres #Zelensky in a warm embrace. He won expressions of support from the 18 assembled leaders, including Pres #Macron of #France, Chancellor Olaf #Scholz of #Germany & PM #GiorgiaMeloni of #Italy. After meeting them, he was scheduled to visit #KingCharles III at his country estate, Sandringham, NE of London.
Yet behind the carefully choreographed show of solidarity, there was a recognition that keeping the #UnitedStates on board remains critical.
More than a dozen leaders are due to meet w/Sir Keir #Starmer & #Zelensky on Sunday, including Germany’s outgoing Chancellor Olaf #Scholz, Poland’s President Donald #Tusk, #France’s President Emmanuel #Macron, European Commission President Ursula #vonderLeyen, #NATO Secy-General Mark #Rutte, & the European Council President António #Costa.
A special European Commission #defence package will be announced on 6 March, according to Tusk.
#geopolitics #USpol #Trump
https://www.pap.pl/aktualnosci/spotkanie-premiera-z-przewodniczacym-re-negocjacje-pokojowe-wymagaja-obecnosci-europy
@tagesschau Das wäre ja auch noch schöner. SPD-Mann Olaf #scholz setzt grundlegende #Sozialdemokratische Ziele in den Sand, verprellt einen Großteil unserer sozialdemokratischen Wähler, hält zu allen wichtige Zukunftsthemen die Klappe und lässt die FDP unsere Zukunft zerlege und eine Frau soll soll dafür jetzt zurücktreten?
@thomas@mastodon.trueten.deDas Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst [www-anarchistischefoderation-de.translate.goog] von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung [freedomnews.org.uk] antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?" [freedomnews.org.uk], 26. Februar
Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich? [www.trueten.de]
@derZeitreiser@mastodon.socialWenn Menschen wie Robert #Habeck hinschmeißen und Menschen wie Ricarda Lang weggemobbt werden, während Menschen wie #Merz triumphieren, Menschen wie #Scholz Kanzler werden können und Menschen with #Amthor feixend in Talkshows sitzen, dann sagt das dramatisch mehr über uns als Gesellschaft und die Krise der Demokratie aus, als mir lieb wäre.
HABECK UND SCHOLZ, IHR SOLLTET VON MERZ VERLANGEN GEMEINSAM MIT EUCH DAS AFD-VERBOT AUF DEN WEG ZU BRINGEN, DAFÜR SEID IHR BEI DER REFORM DER SCHULDENBREMSE BEREIT! #afd_verbot_jetzt #noafd #Schuldenbremse #cdu #habeck #scholz
Wtf, jemand kam bei Extra 3 auf den Gedanken ein deutsches One Piece Opening als Basis für einen satirischen Song über die SPD zu verwenden.
https://www.youtube.com/watch?v=ncnP15sFl9w
https://piped.video/watch?v=ncnP15sFl9w
Will nicht über Politik reden, aber wtf. Und eindeutig von einem One Piece Fan gemacht
@ErikUden Es wird sich jetzt zeigen ob Olaf #Scholz die sozialen Eier in der Hose hat für #RRG und damit eine Teilhabe an Künstlicher Intelligenz in sozialer Politik macht, statt uns mit ihr systematisch in Konkurrenz setzen zu lassen von #Merz. #spd #Seeheimer PS...Lindner ich weiß schon wie die nä. #dieanstalt losgeht.
@tagesschau Es wird sich jetzt zeigen ob Olaf #Scholz die sozialen Eier in der Hose hat für #RRG und damit eine Teilhabe an Künstlicher Intelligenz in sozialer Politik macht, statt uns mit ihr systematisch in Konkurrenz setzen zu lassen von #Merz. #spd #Seeheimer
@derpostillon Es wird sich jetzt zeigen ob Olaf #Scholz die sozialen Eier in der Hose hat für #RRG und damit eine Teilhabe an Künstlicher Intelligenz in sozialer Politik macht, statt uns mit ihr systematisch in Konkurrenz setzen zu lassen von #Merz. #spd #Seeheimer
@tagesschau
Ein BK #merz mit viel Verantwortung in schweren Zeiten. Zurückdrängen des #Rechtspopulismus, Stärkung der nationalen #Wirtschaft, Verantwortung in der #EU auf internationaler Bühne, #NATO uvm. Er wird merken, dass das Amt eine schwere Bürde ist, #scholz kann davon ein Liedchen singen.
#noafd #merznichtmeinkanzler
Wenn ihr noch in irgendeiner Form unsicher seid, ob ihr zur Wahl geht, dann schaut dieses Video. Dann wird die pure Wut auf #Merz euch hintreiben.
Ich habe - und das meine ich ernst - noch nie eine erbärmlichere, armseligere, realitätsverdrehendere Rede eines Kanzlerkandidaten gesehen.
Es ist wirklich ekelhaft. Teilt es, damit alle das Ich dieses Cheflobbyisten sehen.
So etwas kann absolut niemand mit klarem Verstand als Kanzler haben wollen.
Gestern in Karin Boyes‘ Dystopie „Kallocain“ gelesen.
Ich fühlte mich sehr an den aktuellen Wahlkampf und die dort vorherrschende Migrationsdebatte erinnert.
Ok. Wo da jetzt die Neuigkeit ist, weiß ich nicht genau, in meinem Kopf war das so drin, daß man das schon längst weiß, daß er gelogen hat.
#CumEx #Scholz
