Bürgerbewegungen, die die #CDU bekämpfen will:
#BUND, @attac @greenpeace_de @nrecherche, @amadeuantonio, @foodwatch_de, @AgoraEW,
@umwelthilfe, @correctiv_org, #Campact, @Omas_gegen_Rechts_Hamburg und noch mehr.
Dagegen vorgehen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.html
Damit Ihr mit denen solidarisch sein könnt, die direkt angegriffen werden in der kleinen Anfrage der CDU, hier aufgelistet:
#Correctiv (die mit der AfD Recherche), Omas gegen Rechts, #Campact, #Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, #Greenpeace, #BUND, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1, Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.
Ave Merz
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/ave-merz/
#AfD #bund #cdu #csu #demokratie #koalition #merz #nazis #trump
Tag 1,
#Merz macht auf #Trump:
Mit einer gigantischen kleinen Anfrage (551 Fragen!) im #Bundestag greift die #CDU NGO's und Stiftungen an, wirft ihnen Schattenstrukturen vor.
Darunter #Correctiv, #Foodwatch, #Greenpeace, #Peta, #AnimalsRightWatch, #AgoraEnergiewende, #NeueMedienmacher, ja sogar die #Umwelthilfe und den #BUND.
Und vor den #OmasGegenRechts fürchtet er sich ganz besonders!
Was für ein seltsames #Demokratieverständnis...
Trotz Rekordeinnahmen: Deutsches Staatsdefizit unerwartet gestiegen
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro stieg das Staatsdefizit auf knapp 119 Milliarden Euro.
Neues Jahr, neues Du?
Jetzt ist die perfekte Zeit, deinen Vorsatz in die Tat umzusetzen! Engagiere dich für gerechten Klimaschutz – werde aktiv oder unterstütze uns als Mitglied beim BUND.
Mit deiner Mitgliedschaft trägst du dazu bei, dass wir uns weiterhin für Umwelt, Natur und eine gerechte Zukunft einsetzen können. Gemeinsam schaffen wir Veränderung!
Wir finanzieren uns über die Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderungen für Projekte. Schau vorbei und erfahre mehr: https://mitglied.bund.net/?wc=21743
Save the date!
Dunkelflaute, Heizungsgesetz, natürlicher Klimaschutz, Klimageld – viele ökologische Schlagwörter schwirren derzeit im politischen Wahlkampf umher. Doch was steht dahinter?
Samstag, 08. Februar 2025
18:00 Uhr
Marta-Fraenkel-Saal, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Eintritt frei
Derzeit stehen Umwelt- und Naturschutz im Fokus der politischen Agenda. Dabei sind wirksame Maßnahmen wichtiger denn je.
Als anerkannter Umweltverband wollen wir Klarheit schaffen und den Wahlversprechen der Parteien auf den Grund gehen:
Wie positionieren sich die Parteien zu Umwelt- und Naturschutzthemen?
Wo werden sie konkret, und wo bleibt es im Dunkeln?
Wo liegen gemeinsame Schnittmengen der Parteien, und wo zeichnen sich Gegensätze ab?
Die Veranstaltung ist öffentlich und eine großartige Gelegenheit, mehr über die Klimapolitik zur Bundestagswahl zu erfahren. Kommt vorbei!
#Klimaschutz #Naturschutz #Bundestagswahl2025 #DeutschesHygieneMuseum #Dresden #BUND
13. Studie des Österreicischen Umweltbundesamts zum #BVWP
Eine im Auftrag von #BUND, #NABU und #DIEGÜTERBAHNEN durchgeführte Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt, dass das bisherige Planungsverfahren nicht die aktuellen Anforderungen an Klima- und Naturschutz erfüllt und der Planungsprozess dringend angepasst werden muss, um die gesetzlichen und politischen Ziele zu erreichen. Straßenbauvorhaben, die diesen Zielen widersprechen, sollten aus dem Plan gestrichen werden und die #Schieneninfrastruktur umweltverträglich ausgebaut. Internationale Beispiele aus #Österreich, #Irland, #Wales und #Schottland zeigen, dass ein solcher Wandel möglich ist.
BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2024), Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/
11. Alternativen zu den geplanten Straßenbauprojekten
Der #BUND hatte beim #Bundesverkehrswegeplan 2030 schon frühzeitig Alternativen zu rund 50 großen Fernstraßenprojekten eingeeicht. Diese wurden jedoch nicht oder nur unzureichend geprüft. Dies zeige, dass der #BVWP 2030 vor allem ein Ziel habe: "die Vormachtstellung des Autos in unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu zementieren".
BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, BUND-Alternativen zu überzogenem Fernstraßenneubau
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/bund-alternativen/
10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)
Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:
"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."
BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/
Uniper startet Rückzahlung an den Bund
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper beginnt mit der Rückzahlung der Staatshilfe und bereitet damit die Reprivatisierung vor. Die Transformation für den grünen Konzernumbau gerät aber ins Stocken.
Wenn ich mir die Bilder so von #Valencia ansehe...
#Dresden & zuletzt #Bayern hat die #Hochwasserhilfe 2019 gestrichen
Die Überschwemmung dieses Jahr möchte Bayern aber vom #Bund bezahlt bekommen
Zudem beklagt die #CSU gerade, dass die Baumaßnahmen zum #Hochwasserschutz teuer geworden sind
Ja, das wurde in den 80igern gesagt
Je länger wir warten, umso teurer wird es
MV liebe Wähler, mit #Söder, #Merz & co bekommt Ihr das was Ihr gewählt habt >Versicherung
https://umdenken.diebayerische.de/hochwasserhilfe-in-bayern/
UniCredit lässt bei Commerzbank nicht locker
Die italienische UniCredit ist überraschend zum größten Aktionär der Commerzbank geworden. Dieser Schritt dürfte sowohl von der Commerzbank als auch vom Bund als feindlich wahrgenommen werden.
Bund bleibt größter Aktionär der Commerzbank
Der Bund will größter Aktionär der Commerzbank bleiben. Der Verkauf weiterer Anteile wurde bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dahinter stecken Befürchtungen, die Commerzbank könnte geschluckt werden.
In #Hammelburg beim Klimaevent des #BUND kommt eine Frau und hält mir diese Zeitungsausschnitt unter die Nase:
In #Bayern wurden dieses Jahr durch #balkonkraftwerk|e mehr Erneuerbare Energien zugebaut als durch #Windräder! Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.
IPv6-Adressvergabeschema Bund (AVS) 1.0 vs. 2.0
Teure Planungsfehler
Medienbericht: Bund plant doppelt so viel Geld für Schienen wie für Straßen
Der Bund will einem Medienbericht zufolge bei seinen Infrastruktur-Investitionen den Fokus klar auf die Schiene legen. Für Straßen ist demnach im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte an Ausgaben vorgesehen.
@heiseonline Der #Bund hat ja eigentlich mit der #bundescloud ein eigenes System. Warum wird das denn nicht genutzt?
Fahren bald weniger Züge im Nahverkehr?
Um die Klimaziele zu erreichen, soll der Bahnverkehr in Deutschland eigentlich ausgebaut werden. Doch nun droht sogar, dass künftig weniger Regionalbahnen fahren. Denn den Ländern geht offenbar das Geld aus. Von B. Hümbs.